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Volksentscheid

Dieses Thema im Forum "Politik, Wirtschaft + Gesellschaft" wurde erstellt von noeppe, 2 Oktober 2017.

  1. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

    Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

    Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

    Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

    Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

    Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

    Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

    Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

    Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.
    Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
     


  2. Martha52

    Martha52 Neuer Benutzer

    Hi,

    warum nicht find ich gut
    LG Martha52
     
  3. Estrella

    Estrella Neuer Benutzer

    Kann ganz schnell nach hinten losgehen, da denke ich nur mal an Atomkraft oder Waffenlieferungen in Krisengebieten
     
  4. Gast6119

    Gast6119 Guest

    Ich bin unbedingt für Volksentscheidungen. Bislang entscheidet doch die Regierung für das Volk.
     
  5. Estrella

    Estrella Neuer Benutzer

    Die Regierung sollte aber die Meinung des Volkes vertreten... dann brauechte man so etwas wie einen Volksentscheid ja gar nicht.
    Da, und genau da(!) muss sich etwas aendern
     
  6. Heinz M

    Heinz M Benutzer

    ich schließe mich dir voll und ganz an.
     
  7. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Daran wird sich auch nichts ändern, egal ob mit oder ohne Volksentscheid.
    Denn umsetzen muss es die Regierung sowieso.