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Volksabstimmungen jetzt!

Dieses Thema im Forum "Politik, Wirtschaft + Gesellschaft" wurde erstellt von noeppe, 2 November 2016.

  1. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz”, schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

    Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt wird.

    Unterschreibt die Petition
     


  2. Lucas

    Lucas Aktives Mitglied

    Ab wann ist denn eigentlich der Bürger überfordert, wenn es um bundesweite Volksabstimmungen geht?

    Für mich hört sich das oft romantisch an, wenn es darum geht, bei einem aktuellen Thema mit entscheiden zu können.
    So wie ich das hier in Bayern kenne ist ein Interesse an der Teilnahme an einer solchen Abstimmung,
    was jetzt das Land oder die Kommune betrifft eher gering.

    Ich selbst bin auch oft überfordert mit so was.
    Für was haben wir eine repräsentative Demokratie?

    Unsere Regierungsparteien haben eine Parteibasis die auch eine gewisse Kontrollinstanz darstellt.
    Auch wenn wir Heute die Möglichkeit haben uns über das Internet zu informieren,
    tun wir das auch ausreichend, auf unvoreingenommene Weise, in aller Sorgfalt?
    Oder stimmen viele auf Grund ihrer Prägung und ihres Bauchgefühls ab?
    Haben wir nicht schon genug Denkzettelwähler, die von Populisten gesteuert werden.
    Was ist dann erst bei unangenehmen Sachthemen?
    Kommen da die Wutbürger und Gutmenschen zum Zug, die sich da mal richtig ausleben können?

    Gibt es nicht Themen, bei denen der Pragmatiker gefragt ist, wenn entschieden werden soll?
    Brauchen manche Themen nicht auch Zeit, wobei kleine Schritte und deren ständige Verfolgung von Nöten sind?

    Brauche wir wirklich auf Bundesebene Volksabstimmungen?
    Wie gefährlich kann so was werden?
     
  3. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Sowas kann schnell gefährlich werden, wenn es Leute gibt die in der Lage sind auf dem Klavier der Beeinflussung zu spielen.
    Ich war auch immer für Volksabstimmungen, aber seit dem Brexit nicht mehr.

    Eine Volksabstimmung kann nur 100 % in Ordnung sein wenn auch mindestens 75 % derWahlberechtigten teilnehmen.
    Und bei einer Abstimmung muss auch eine klare Mehrheit von 75 % der teilnehmenden Wähler dafür oder dagegen stimmen.
    Alles andere ist saugefährlich.
     
  4. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Au ja. und diese Hürde machen wir dann auch bei Bundestags- Landtags-, Europa- und sonstigen Wahlen.
    Dass Problem ist, dass du wählen kannst, wie du willst. Du hast immer die selben Schwätzer ganz oben. Das ist wie Schei**e am Schuh, da hast du auch keine Chance.

    Was bitteschön ist da repräsentativ? Um nur ein Beispiel zu nennen: 80 Juristen, das sind 13%, stehen 15 Leute aus Land- und Forstwirtschaft, das sind rd. 2%, entgegen.
    Repräsentativ? Lest doch mal im Grundgesetz nach! 350 der im Bundestag rumsitzenden Personen gelten als Berufspolitiker. Und Berufspolitiker sind die Totengräber der Demokratie.

    Und wer sich nicht ganz und gar in die Hände einer elitären Clique begeben will, sollte nach Volksabstimmungen schreien! CETA gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wohin wir verkauft werden sollen - wehrt euch!
     
  5. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Betr. 75 %.

    Es geht ja um Wesentliches bei Volksabstimmungen und nicht irgendein Pippifax und da sollten die Hürden ähnlich wie bei Grundgesetzänderungen hoch liegen.
    Ob es genau diese Zahl sein muss, kann ich nicht mal sagen, aber es muss deutlicher ausfallen wie beim Brexit, denn da gab und gibt es Ärger und die Menschen sind
    sehr unzufrieden aber wenn die Latte hoch liegt dann bemühen sich auch die Faulpelze und Tagträumer zur Abstimmung.
    Also 75 % dafür oder dagegen hat schon was.
    Wieviel Menschen wählem müssen, das ist eine andere Sache und sollte auch festgelegt werden durch das BVG.

    Apropos Clique, wer sagt Dir denn das auch bei Abstimmungen nicht auch Ängste geschürt werden (Zuwanderung) und da zu knappe Ergebnisse einen faden Beigeschmack, ja Unwillen in der Bevölkerung
    hervorrufen.
    Diese Ergebnisse müssen Bestand haben und dürfen nicht knapp ausfallen.
     
  6. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Aha, Bundestags- Landtags-, Europa- und kommunale Wahlen sind also Pippifax.
    Ich wusste, dass unsere Demokratie ziemliche Defekte hat, aber dass es schon so weit ist..... :mad:
     
  7. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Du verdrehst etwas, dass eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    Wahlen sind festgeschrieben und kommen automatisch in einer funktionierenden Demokratie. (in Diktaturen auch aber das ist was anderes)
    Eine Volksabstimmung in dieser Grössenordnung, (Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot )
    also auf Bundesebene sollte jeder sehr Ernst nehmen.
    Und dieser Pippifax bezieht sich doch auf die Volksabstimmung die vielleicht ein Thema hat, dass überhaupt nicht wichtig für die Allgemeinheit ist, kapito.

    Volksabstimmung ja, aber nicht jeder Kleinschei.. sollte zur Volksabstimmung vorgelegt werden, sonst erstickt diese gute Möglichkeit für den Bürger auch Demokratie
    ohne Parteienwahl wahrzunehmen.

    Darum auch die etwas höheren Hürden wie von mir mal so vorgeschlagen.

    Denk doch mal im Vergleich an die 5 % Hürde innerhalb BRD.
    Etwas hatten wir in Deutschland aus den weimarer Verkältnissen gelernt.
     
  8. Lucas

    Lucas Aktives Mitglied

    Es gibt Politiker die aus Sachverstand heraus handeln.
    Es gibt auch Politiker bei denen es so aussieht bei ihnen ginge es darum eine Rolle auszufüllen.
    Außenminister Steinmeier ist sicher von den allermeisten Leuten als fähig anerkannt,
    bei seinem Vorgänger hatten manche nicht so Eindruck was Fähigkeiten betrifft.

    Leute wie Steinmeier und Schäuble erklären in Interviews was sie tun und warum.
    Sie genießen Vertrauen, gerade weil sie so lange MdB sind.
    Es geht oft um kleine Schritte, weil man nicht weiß wie sich etwas entwickelt,
    da muß man auch wieder kleine Schritte zurück machen können.
    Ich möchte da nicht mit JA/NEIN, DAFÜR/DAGEGEN entscheiden.

    Ich möchte auch nicht über das Strafrecht entscheiden.
    Ich bin kein Jurist.
    Wenn es nach manch einen Populisten geht dann würden wir über die Todesstrafe abstimmen.
    Damit bin ich auf jeden Fall überfordert.
    Ich erhalte immer wieder mal von schlimmen Verbrechen durch die Medien Kenntnis.
    Das sind bei mir ein paar Minuten in irgend einer Zusammenfassung.
    Ich wäre überfordert hier etwas konstruktiv beizutragen.

    Es gibt viele Themen da ist eigentlich auch ein Politiker überfordert,
    da beraten noch Wissenschaftler oder es wird ein Ethikrat gebildet.
    Es sind die schwierigen Themen, bei denen es oft auch hinterher keine Zufriedenheit gibt.
    Auch nicht bei den Politikern die sich durchgesetzt haben.

    Populisten und Demagogen setzen auf solche Themen.
    Die würden das Volk aus dem Bauch heraus entscheiden lassen.
    Zuvor halten sie emotionale Reden, verpacken eine Ideologie in Gefühl,
    das wenn es bei den Leuten angekommen ist, aufgesogen und nicht mehr hinterfragt wird.
    Und wer sich so Haß implantieren hat lassen, der braucht seine Sündenböcke.
    Da kann dann das Volk, seinen ganzen Unmut, seine ganze Unzufriedenheit mit seinem Leben,
    in ein oder ein paar Themen legen, und mit einer Abstimmung, scheinbaren Lösungen zustimmen,
    und sich dabei gut fühlen.

    Auf regionaler Ebene kann man nicht so viel Schaden anrichten.
    Da kann man vielleicht durch das Rauchverbot die Kneipenkultur schädigen.
    Aber durch Todesstrafen, Ausweisungen, Leistungsverweigerungen, .... entschieden durch Volksentscheide auf Bundesebene,
    kann man eine Verrohung der gesamten Gesellschaft erreichen.

    Anders herum gesehen könnte es auch so sein, daß Politiker unangenehme Themen plötzlich vom Volk entscheiden lassen.
    Da ist es nicht mehr der Normalbürger der rückblickend Regierungsarbeit beurteilt und plötzlich die Fehler erkennt und kritisiert.
    (Was ja im Nachhinein keine Kunst ist)
    Wenn das Volk bei Sachthemen entscheidet was getan wird, so braucht sich der Politiker keine Kritik mehr anhören.

    Wir sind keine Diplomaten, wir können durch Volksentscheide keinen dauerhaften Frieden erreichen.
    Das erreicht (hoffentlich) eine geschickte Außenpolitik die auf Jahrzehnte angelegt ist.
    Ich weiß zwar was ich will und was ich nicht will, es reicht aber nicht das ich in einer Abstimmung damit nützliche Politik mache.
     
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  9. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Sehr gut beschrieben und deckt sich in etwa mit meiner Einstellung.
    Volksabstimmung ja, aber wie von mir beschrieben.
    Und Deine Einschränkungen wie :
    Ich möchte auch nicht über das Strafrecht entscheiden.
    Ich bin kein Jurist.
    Zeigt doch klipp und klar die Grenzen einer Volksabstimmung.
     
  10. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Deswegen gehört auch ein vernünftiges Gesetz her, dass die Volksabstimmung regelt.
    In Artikel 72ff ist ausdrücklich geregelt, wer Gesetze einbringen darf. Und, natürlich dürfen Volksabstimmungen nichts tun, was gegen die Verfassung verstößt.
    Bei Steinmeier will ich nix sagen, der fällt nicht weiter auf. Aber Schäuble? Unter den Politikern, denen ich zutiefst misstraue, belegt Schäuble einen absoluten Spitzenplatz. Z. Zt. arbeitet sein Ministerium am Verkauf unserer Autobahnen an Banken und Versicherungen. Das verbietet zwar unsere Verfassung, aber er genießt Vertrauen ;)
     
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  11. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Da habe ich auch gezuckt, als ich das vernommen habe.
    Hier wird dem Staat/dem Volk eine Einahmequelle genommen, die es in sich hat.
     
  12. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Hier haben wir jedenfalls ein Beispiel, wo man dem Treiben des ach so vertrauenswürdigen Herrn Schäuble mittels Volksbegehren den Riegel vorschieben müsste :thumbsup:
     
  13. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Da bin ich bei Dir.
     
  14. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

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  15. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Interessanter Artikel, werden wenige lesen, dass ist sehr schade.
    Ich habe ihn mir abgespeichert (Link-Adresse) um das immer mal in Ruhe durch zu lesen.
    Haste juut gemaaht.
     
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