1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Safe-Harbor-Abkommen ausgelaufen

Dieses Thema im Forum "Politik, Wirtschaft + Gesellschaft" wurde erstellt von Joaquin, 1 Februar 2016.

  1. Joaquin

    Joaquin Administrator Mitarbeiter

    Heute Nacht ist sozusagen das Safe-Harbor-Abkommen abgelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte dies aufgehoben und bisher hat es die Politik nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommen, hier fristgerecht eine adequade Lösung zu finden. Damit werden zahlreiche personenbezogene Datenübertragungen zwischen der EU und den USA rechtswidrig.
     
    Sonnenschein gefällt das.


  2. Sonnenschein

    Sonnenschein Moderator Mitarbeiter

    01.02.2016
    Safe-Harbor-Ende: Die politische Schonfrist ist abgelaufen
    lese hier:http://www.computerbase.de/2016-02/safe-harbor-ende-die-politische-schonfrist-ist-abgelaufen/

    Für Firmen wie Google oder Facebook bedeutet dies nun rechtliche Unsicherheit

    Das Datenschutzthema ist doch schon ein alter Hut;)
     
    Zuletzt bearbeitet: 2 Februar 2016
  3. Joaquin

    Joaquin Administrator Mitarbeiter

    Das bedeutet für nahezu jede EU-Firma die im Internet tätig ist, rechtliche Unsicherheit, da sie in der Regel alle auf Dienste von US-Unternehmen zurück greifen, mangels adäquater Alternativen in der EU. Und es kann sogar private Personen betreffen, welche US-Dienste wie Facebook oder Twitter nutzen. Das ist ja das Problematische an der Sache.
     
    Sonnenschein gefällt das.
  4. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Das Safe-Harbor-Abkommen, die Papier gewordene Lächerlichkeit, an die sich noch nie jemand gehalten hat, ist abgelaufen.
    Na und? Ich habe mal das Wichtigste bei Wikipedia geklaut
    Freuen wir uns lieber, dass diese Augenwischerei endlich beendet ist und sich die Einsicht verbreitet, dass wir mit den USA gar keine Datenschutzregeln auf Augenhöhe vereinbaren können [​IMG]
     
    Rolf-Andreas gefällt das.
  5. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Sehe ich ganz genau so, die USA sieht uns eh nur als Gehilfen.
     
  6. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Eher als Vasall. Die USA nehmen doch unseren Hühnerhaufen, den wir Bundesregierung nennen, schon lange nicht mehr ernst. ;)
     
  7. Hessen_Opa

    Hessen_Opa Neuer Benutzer

    Gibt es den hier schon neue Entwicklungen? Ist ja jetzt auch schon über ein Monat her, dass das Abkommen ausgelaufen ist.
     
  8. noeppe

    noeppe Bekanntes Mitglied

    Anfang Februar stellte die europäische Kommission den EU-US Privacy Shield vor, blieb dabei allerdings die Details der Vertrags schuldig. Die wurden nun veröffentlicht und sorgen bei Datenschützern für Kopfschütteln.

    Grund für die Kritik ist vor allem ein Dokument aus dem Büro des US-Geheimdienstes. Es legt fest, in welchen Fällen EU-Bürger Ziel von digitaler Überwachung werden dürfen. Hatte die EU-Kommission zuvor noch von großen Zugeständnissen der Amerikaner in punkto Massenüberwachung geschwärmt, zeigt sich in dem Schreiben davon nichts mehr.

    Man werde sich bei der Überwachung zwar an die Gesetzeslage in den USA halten, wobei die Geheimdienst-Observierung von oben autorisiert werden muss. Auch dürfe die Überwachung keine Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verletzen und natürlich dürfe auch keine Wirtschaftsspionage gefördert werden.

    Alle Inhalte sind altbekannt. Der laxe Umgang der USA mit diesen Regelungen hat überhaupt erst dazu geführt, dass Safe Harbor angegriffen und gestoppt wurde. Zumal sich auch die Liste der Ausnahmen nicht verändert hat.

    Denn das Dokument erklärt auch, dass die Überwachung in sechs Fällen weiterhin möglich ist: Bei Terrorismus, Gefahren für die Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen, kriminelle Bedrohungen, mögliche Gefahren für die US-Streitkräfte sowie die NATO und das Ausspähen US-feindlicher Aktivitäten.

    Diese Liste ist so weit gefasst, dass sich praktisch jeder Vorgang in irgendeiner Weise dazu ummünzen lässt. Der österreichische Datenschützer Max Schrems, der Safe Harbor durch seine Klage zu Fall gebracht hat, sieht es ähnlich fragwürdig.

    Quelle
     
  9. Rolf-Andreas

    Rolf-Andreas Bekanntes Mitglied

    Wenn wir mal ehrlich sind, wie sieht es denn aus in den USA, können die denn dieses Jahr kontinuierlich die Gehälter der Bundesangestellten bezahlen??
    Bei allem Guten (was die Regierung scheinbar) für ihr Land tut, wenn ein Land nicht in der Lage ist, die einfachsten Behandlungen durch die Allgemeinheit zu bezahlen,
    dann ist das für mich ein Armutszeugniss und ein Hühnerhaufen zugleich.
     

Diese Seite empfehlen