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EU-Gesetzgebung vs. Nationale Gesetzgebung

Dieses Thema im Forum "Rechte, Gesetzte + Justiz" wurde erstellt von GROBI, 19 April 2013.

  1. GROBI

    GROBI Neuer Benutzer

    Hi,

    die Diskussion ist zwar wahrscheinlich schon so alt wie die EU selber, aber ich bin jetzt durch eine Klage der EU-Kommission gegen Spanien vor dem EUGH auf das Thema gestoßen. In der Klage geht es darum das die EU-Kommission Spanien vorwirft bei der Erbschaftssteuer EU-Bürger die nicht dauerhaft in Spanien Leben benachteiligt. Vor dem Hintergrund das viele Deutsche dort Ferienwohnungen haben natürlich eine zumindest aus Deutscher Sicht interessante Angelegenheit.

    Das mit der Erbschaftssteuer ist zwar auch ein ganz interessantes Thema aber da das Verfahren noch Läuft (wie lange dauern solche Verfahren vor dem EUGH eigentlich?) geht es mir gerade eigentlich um die alte Frage: Wie weit soll die EU in die Gesetzgebung der Mitgliedstaten eingreifen dürfen?

    Ich bin ja eigentlich ein freund der Europäischen Idee wenn man es mal so schmalzig ausdrücken will, aber solange die Kommission und das Parlament so abgeschottet von der Europäischen Öffentlichkeit arbeitet und zusammengesetzt wird (die Wahlen zum EU-Parlament sind doch momentan nicht mehrt als ein schlechter ein Witz) hab ich zweifel an deren Legitimität. Was geschenen kann wenn die EU über die Finanzen eines Mitgliedstates bestimmt kann man ja an Griechenland gut sehen.


    Was sagt ihr denn dazu?
     


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