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Änderung des Telekommunikationsgesetz für Bestandsdaten

Dieses Thema im Forum "Rechte, Gesetzte + Justiz" wurde erstellt von Joaquin, 1 Juli 2013.

  1. Joaquin

    Joaquin Administrator Mitarbeiter

    Seit heute, tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft, welches besonders die umstrittene Weitergabe von Bestandsdaten betrifft.

    Telekommunikation heißt heute nicht nur Telefonie, sondern betrifft auch das Internet und somit hat das Gesetz auch weitreichende Folgen für nahezu jeden von uns. Zu den Bestantsdaten gehören demnach auch der Name und die Adresse des Anschlussinhabers, nebst persönliche Kennzahlen (PINs), Passwörter und dynamische IP-Adressen. Also alles wodurch man einen Benutzer eindeutig im Netz identifizieren kann und womit man theoretisch auch sich in seine Konten begeben oder gar selbst als diesen Nutzer ausgeben kann.

    Bei der Bestandsdatenauskunft muss "noch" Staatsanwälte die Datenauskunft vor Gericht beantragen, welche dann ein Richter, diese genehmigen muss. Wer dann davon betroffen ist, muss nach der Neuregelung darüber informiert werden, wenn seine PIN weiter gegeben wurde.

    Zuvor hatte die Regierung vorgesehen, dass nur ein einfacher, polizeilicher Verdacht ausreichen sollte, um die Daten dann den Ermittlungsbehörden wie der Polizei, weiter zu geben. Dagegen hatte aber der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer erfolgreich geklagt. Auch diesmal will die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde einlegen, denn die neue Regelung hat schon für so einigen Unmut im Netz geführt.
     


  2. Fortuna

    Fortuna Moderator

  3. Joaquin

    Joaquin Administrator Mitarbeiter

    Was fremde Regierungen und System das durch Spionage usw. machen ist eine Sache, aber wenn die eigene Regierung dies auf diese Art und Weise machen möchte, dann halte ich das für bedenklich. Wenn der eigene Staat zum Feind meiner privaten Daten wird, was soll ich mich da noch über die Feinde im Ausland aufregen?
     
  4. Fortuna

    Fortuna Moderator

    Ich denke mal, dass es im Stillen auch bei uns schon gemacht wird.
     
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